Ukraine: Özdemir begrüßt Ende der EU-Handelsrestriktionen18.09.2023 - 12:39:00 Wie zu erwarten war, hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erleichtert über das Auslaufen der Handelsrestriktionen gegenüber ukrainischen Getreide- und Ölsaatenlieferungen in die Europäische Union gezeigt. 
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„Es ist eine richtige und wichtige Entscheidung der EU-Kommission, den Importstopp auf ukrainisches Getreide aufzuheben.“
Am Freitagabend hatte die Kommission mitgeteilt, dass die Maßnahmen nicht fortgesetzt würden. Stattdessen wurde mit der Regierung in Kiew vereinbart, dass diese über eigene Maßnahmen sicherstellt, dass eine Getreideschwemme in der EU vermieden wird. Bekanntlich war gemäß der seit dem 2. Mai von der Brüsseler Behörde in Kraft gesetzten Begrenzungen nur der Transit von Weizen, Mais, Raps- und Sonnenblumensaat durch Polen, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien zugelassen. Somit blieben die dortigen Märkte weitgehend geschützt.
Ukraine braucht weiter Hilfe
Özdemir stellte indes erneut fest, dass aus seiner Sicht alles, was die Ukraine schwäche und den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärke, unterlassen werden sollte. „Die Ukraine braucht weiter unsere Hilfe - und das so lange, wie es eben nötig ist. Das bedeutet auch, dass wir Herausforderungen solidarisch angehen und Krisen nicht gegeneinander ausspielen“, so der deutsche Agrarminister. „Zugleich möchte ich meinen Dank an die Anrainerstaaten der Ukraine richten: Sie haben Großartiges geleistet.“
Gleichzeitig warnte der Grünen-Politiker erneut vor nationalen Alleingängen. Vielmehr müsse es ein geeintes Vorgehen von Kommission und allen 27 Mitgliedstaaten geben. „Alles andere spielt nur Putin in die Hände - und stellt die Grundprinzipien unseres Binnenmarktes in Frage!“
Mehr alternative Exportrouten
Für den Bundeslandwirtschaftsminister muss der Ausbau alternativer Exportrouten in der EU weiterhin Priorität haben. Schließlich sei die Ukraine auf die Einnahmen aus dem Getreideexport angewiesen. „Ihre Produkte werden vor allem im globalen Süden benötigt.“ Auf dem heute in Brüssel stattfindenden EU-Agrarrat wolle er mit seinen Kollegen und der Kommission weitere Details besprechen, kündigte Özdemir an.
Doch Fortführung der Importbeschränkungen?
Derweil scheinen sich aber Berichte zu bestätigen, dass drei der fünf besonders betroffenen östlichen EU-Staaten trotz gegenteiliger Erklärungen der Brüsseler Kommission die Handelsbegrenzungen unilateral fortführen. Neben Polen und Ungarn soll auch die Slowakei die Maßnahmen offenbar zunächst beibehalten wollen. Damit würden sie erneut gegen EU-Recht verstoßen. Bulgarien hatte in der vorigen Woche beschlossen, die Maßnahmen nicht mehr anzuwenden. Rumänien hat als bisher einziges Land dieser fünf in diesem Jahr noch keine eigenständigen Schutzmaßnahmen erlassen.
Quelle: AgE/kl |
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