Österreichs Kritik an Mercosur-Abkommen verstummt nicht09.03.2023 - 11:55:06 In Österreich geht die Debatte um das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten weiter. 
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Kritik übte heute die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl. Sie warnte vor „verheerenden Auswirkungen“ auf das Klima und die Arbeitnehmer. „Die geplante Ausweitung der Handelsbeziehungen würde eine weitere Verschlechterung der bereits katastrophalen Arbeitsbedingungen von Tausenden von LandarbeiterInnen bedeuten“, so Reischl. Die ÖGB-Chefin geht zudem davon aus, dass durch eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Flächen „gewaltige Umweltschäden“ zu erwarten sind. „Äußerst problematisch“ seien zudem der Anbau von in der EU größtenteils verbotenen gentechnisch veränderten Produkten sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.
Für wenig erfolgversprechend hält Reischl mögliche Zusatzvereinbarungen zu Nachhaltigkeitsaspekten. „Das ist ein wirkungsloser Beipackzettel, mit dem offenbar die Zustimmung argumentiert werden soll.“ Kritik übte die Gewerkschaftssekretärin am Vorgehen der EU-Kommission. Die Öffentlichkeit habe die Zusatzvereinbarungen noch immer nicht zu Gesicht bekommen; das sei „intransparent und demokratiepolitisch bedenklich“. Nach Angaben des ÖGB ist die österreichische Regierung durch einen Beschluss des Nationalrats vom 18. September 2019 daran gebunden, das Abkommen abzulehnen. „Alles andere als ein klares Nein zu Billigimporten aus Südamerika, Sozialdumping und Umweltzerstörung ist inakzeptabel“, bekräftigte Reischl.
Auch im landwirtschaftlichen Berufsstand hat der Widerstand nicht nachgelassen. Laut dem Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreich, Franz Graf, werden im Bereich der Landwirtschaft „völlig unvertretbare Zugeständnisse“ an die Mercosur-Staaten gemacht. Die Exportchancen für die europäische Agrarbranche seien hingegen „äußerst überschaubar“. Graf wies ferner daraufhin, dass die Produkte zudem den europäischen Standards nicht genügten. „In den letzten Jahren ist es insbesondere bei Fleischimporten aus Brasilien immer wieder zu Beanstandungen gekommen. Dabei geht es insbesondere um die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Fleischsektor“, so der Obmann.
Quelle: AgE/pk |
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