Neonikotinoide: Frankreich beugt sich dem Urteil des EuGH

24.01.2023 - 11:57:14

In Frankreich müssen die Zuckerrübenerzeuger in diesem Jahr auf mit Neonikotinoiden behandeltes Saatgut verzichten. Wie das Pariser Landwirtschaftsministerium gestern mitteilte, wird sich die Regierung dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) fügen und für 2023 keine erneute Notfallzulassung erteilen.

Zuckerrübenerzeuger
(c) proplanta

Ressortchef Marc Fesneau kam mit Branchenvertretern zusammen, um die Arbeiten an ausgleichenden Unterstützungsmaßnahmen einzuleiten. Es müsse dringend gehandelt werden, um den Fortbestand eines Sektors zu sichern, der für den ländlichen Raum und die Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sei, so der Minister.

Nach Angaben seines Ressorts wird ein Aktionsplan erstellt, in dessen Rahmen unter anderem die Arbeiten an neuen technischen Verfahren zum Schutz der Rüben beschleunigt werden sollen. Ferner ist vorgesehen, alle bereits vorliegenden Ansätze aus den begleitenden Forschungsvorhaben in die Praxis zu bringen; zudem sollen die Mittel für die Forschung aufgestockt werden. Sicherstellen will Frankreich außerdem, dass die Entscheidung des EuGH auch in den anderen Mitgliedstaaten respektiert wird. Ferner will sich die Regierung in Brüssel dafür einsetzen, dass bei importiertem Zucker die gleichen Standards eingehalten werden müssen. Laut Ministerium ist außerdem vorgesehen, ein Entschädigungsprogramm für Verluste durch Vergilbungsviren aufzulegen.

Wenig begeistert zeigte sich erwartungsgemäß der Verband der Rübenerzeuger (CGB). Er warnte erneut vor einem potentiellen Rückgang des Anbaus und sieht auch die Ernährungssouveränität der Europäischen Union bedroht. Als „absolute Notwendigkeit“ bezeichnete der CGB die geplante Entschädigung für Ertragsverluste; zur Beruhigung werde die Maßnahme aber nur bei vollständiger und uneingeschränkter Kompensation beitragen. Der französische Bauernverband (FNSEA) zeigte sich angesichts des Luxemburger Urteils „bestürzt“. Ein weiteres Mal stelle Europa seine landwirtschaftliche Produktionskapazität in Frage.

Die Umweltorganisation Generations Futures feierte das Urteil indes als „Sieg“. Der Sprecher der Organisation, François Veillerette, forderte die Regierung auf, endlich einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einzuleiten. Die Arbeiten am geplanten Gesetz zur Zukunftsorientierung der Landwirtschaft müssten genutzt werden, das Landwirtschaftsmodell zu überdenken und die Abhängigkeiten von synthetischen Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zu verringern.

Quelle: AgE/pk
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