Kaum Aussicht auf Verzicht der Agrardieselstreichung30.01.2024 - 08:16:07 In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2024. 
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Los geht es am Dienstag (30.1.) mit der Beratung der Einzelpläne. Den Auftakt bilden die Etats von Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat, bevor dann nach und nach die Budgets der einzelnen Ministerien debattiert werden.
Anlass für die traditionelle Generalaussprache am Mittwoch (31.1.) bildet der Etat des Bundeskanzleramts. Gegenstand der dreieinhalbstündigen Debatte mit Redebeiträgen des Bundeskanzlers und der Fraktionsvorsitzen ist die Politik der Bundesregierung. Am Donnerstagabend steht der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf der Tagesordnung. Der Einzelplan 10 sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 6,93 Mrd. Euro vor. Im vergangenen Jahr waren es 7,25 Mrd. Euro.
Die umstrittene Streichung der Agrardieselbeihilfe schlägt sich nicht im Landwirtschaftsetat nieder, sondern im Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgsetz, das der Bundestag am Freitag (2. Februar) beschließen wird.
Aller Voraussicht nach wird der Bundesrat ebenfalls am Freitag sowohl für den Bundeshalt 2024 als auch für das Haushaltsfinanzierungsgesetz grünes Licht geben. Beide Gesetze sind nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann lediglich Einspruch einlegen und damit letztlich das Verfahren nur verzögern. Ein Einspruch des Bundesrats kann durch den Bundestag überstimmt werden. Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt als sehr unwahrscheinlich.
Quelle: AgE/rm |
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