Glyphosat-Antrag: Union warnt vor Verbot durch die Hintertür28.11.2023 - 13:03:14 Die Union befürchtet einen nationalen Alleingang Deutschlands bei Glyphosat. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung dazu auf, nach der Brüsseler Glyphosat-Entscheidung den Wirkstoff in Deutschland ebenfalls weiter zuzulassen. 
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Die CDU/CSU-Faktion bringt den Antrag am Donnerstag in den Bundestag ein.
Europapolitischer Einbahnstraßen-Kurs
„Die Ampel darf jetzt nicht über die Hintertür einseitige nationale Verbote einführen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann. Aus seiner Sicht wäre das unwissenschaftlich und würde die Landwirte in Deutschland benachteiligen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sei daher aufgefordert, sich der Entscheidung der Europäischen Kommission zu beugen. Stegemann warf Özdemir einen weiteren europapolitischen Einbahnstraßen-Kurs vor, mit dem er Deutschland einmal mehr ins Abseits manövriert habe. Wie schon bei der EU-Abstimmung zur Pflanzenschutzverordnung müssten die Grünen endlich in der landwirtschaftlichen Realität aufwachen.
Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile
In ihrem Antrag fordert die Union eine Anpassung der deutschen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung mit dem Ziel, den Einsatz von Glyphosat nach der Zulassungsverlängerung auf EU-Ebene auch weiterhin in Deutschland unter Berücksichtigung der bereits bestehenden hohen arten- und naturschutzrechtlichen Regelungen zu ermöglichen. Dabei dürfte es keine nationalen Sonderregelungen geben, wie beispielsweise Anwendungsverbote oder -einschränkungen, die zu Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen für die Betriebe in Deutschland führen würden.
Die Bundesregierung müsse zudem anerkennen, dass bei einem Verbot von Glyphosat andere Pflanzenschutzmittel eingesetzt würden, die wegen ihrer geringeren Wirkkraft voraussichtlich in größeren Mengen ausgebracht werden müssten und dadurch zu einer stärkeren Belastung der Umwelt und der landwirtschaftlich bearbeiteten Flächen führen würden, heißt es in dem Antrag.
Quelle: AgE/rm |
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