Freihandel: Bundestag ratifiziert das CETA-Abkommen01.12.2022 - 16:30:05 Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) ratifiziert. 
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Das Parlament billigte heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung. CETA war bereits im September 2017 vorläufig an den Start gegangen. Das Freihandelsabkommen kann jedoch erst dann vollständig in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, weil einige Teile des Abkommens in deren Zuständigkeit liegen. In der EU fehlte bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland.
Die Ampelkoalition hat sich nach eigenen Angaben auf eine ambitionierte Handelsagenda geeinigt. Mit diesem neuen Fahrplan für Handel und Außenwirtschaft würden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich der deutsche und europäische Außenhandel diversifizieren könne, und zwar auf eine faire und regelbasierte Art und Weise. Gerade angesichts der aktuellen Krisen müssten die Möglichkeiten geschaffen werden, um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren.
Außerdem will die Regierungskoalition in Zeiten gestörter Lieferketten die Wirtschaftsbeziehungen zu Partnern rund um den Globus stärken. Für die deutsche Wirtschaft gelte es, stabile Lieferketten, Diversität in den Absatz- und Beschaffungsmärkten, die Vermeidung von wirtschaftlichen „Klumpenrisiken“, eine sichere Rohstoffversorgung und den Aufbau von neuen Energiepartnerschaften zu schaffen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, warf der Regierung ein Verschleppen der Entscheidung vor. Die CETA-Ratifizierung sei längst überfällig gewesen. „Das ist ein guter Tag für den Freihandel“, so Klöckner zu der Entscheidung, für die es im Parlament mit 668 Ja-Stimmen eine breite Mehrheit gab. Jetzt müsse die Regierung endlich den „Freihandels-Turbo“ zünden und die Ratifizierung weiterer Abkommen - etwa mit Mercosur, Australien oder Chile - vorantreiben.
Scharfe Kritik an der Ratifizierung kam hingegen vom BUND Naturschutz in Bayern (BN), der mit CETA eine Aushöhlung von Verbraucherrechten sowie von Umwelt- und Klimastandards befürchtet. Die heute abgestimmten Elemente des CETA-Abkommens würden die politische Souveränität von europäischen Parlamenten und Entscheidungsorganen untergraben, monierte der Landesvorsitzende Richard Mergner. Mit dem sogenannten Investment Court System (ICS) solle eine rein privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit ohne demokratische Kontrolle, aber dennoch mit Rechtsverbindlichkeit geschaffen werden. Dadurch könnten in Europa geltende Umwelt-, Klimaschutz- und Sozialstandards umgangen werden.
Eine Warnung sprach die Verbraucherorganisation foodwatch aus: „CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz in der EU“. Daran änderten auch Zusatzerklärungen und weitere Papiere nichts, Foodwatch kündigte an, eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen CETA intensiv zu prüfen.
Quelle: AgE/jo |
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