EU-Mercosur-Abkommen nach Wahl von Milei tot?20.11.2023 - 12:07:51 Der Rechtspopulist und scharfe Mercosur-Kritiker Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl in Argentinien gewonnen. Medienberichten zufolge kommt er nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 56%. 
(c) Rafael Ramirez - fotolia.com
Sein Konkurrent in der Stichwahl, der bisherige Wirtschaftsminister Sergio Massa, räumte die Niederlage ein. Milei hat sich selbst im Wahlkampf als „Anarchokapitalist“ bezeichnet und unter anderem für eine Abschaffung der Zentralbank und die Einführung des US-Dollars als reguläres Zahlungsmittel ausgesprochen. Den Klimawandel leugnet er. Dem politischen Establishment hat der 53-jährige Ökonom den Kampf angesagt. „Wir werden der parasitären, dummen und nutzlosen politischen Kaste ein Ende setzen, die dieses Land in den Untergang treibt“, so Milei im Wahlkampf.
Deadline abgelaufen?
Sollte Milei seine Ankündigungen wahr machen, wird Argentinien aus dem Mercosur-Handelsblock austreten. Damit wäre dann auch das geplante Abkommen mit der Europäischen Union endgültig gescheitert. Möglicherweise ist es das aber schon jetzt, denn Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva hatte bereits im September eine Deadline für den Abschluss der Gespräche gesetzt. Die Einigung müsse in den kommenden Monaten erzielt werden. Wenn man sich aber nicht einig werde, müsse auch nicht mehr über ein Abkommen gesprochen werden. Denn nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen glaube dann eh niemand mehr daran, so seine damaligen Worte. Im Oktober hatte da Silva erklärt, dass Abkommen noch vor dem 19. November und damit vor der Stichwahl in Argentinien abschließen zu wollen. Und Paraguay hatte angekündigt, die Verhandlungen während seines Mercosur-Vorsitzes ab Januar nicht weiter vorantreiben zu wollen.
Quelle: AgE/ri |
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