Bauernproteste in Frankreich zeigen Wirkung30.01.2024 - 08:19:43 Die französischen Bauern können mit ihren Protesten erste Erfolge verbuchen. Premierminister Gabriel Attal und Landwirtschaftsminister Marc Fesneau haben am Freitag (26.1.) angekündigt, dass die Regierung auf diverse Forderungen des Berufsstandes eingehen wird. Zurück rudert Paris in Sachen Agrardiesel. 
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Die schrittweise Abschaffung der Steuerermäßigung wird nun doch nicht kommen. Außerdem soll für diese Subvention die Abrechnungsmodalität angepasst werden, sodass die Betriebe nicht mehr auf eine Rückerstattung warten müssen. Schneller zu den Bauern kommen sollen künftig auch sämtliche Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Mittel aus Notfallprogrammen und Krisenhilfen nach Naturkatastrophen.
Deutlich aufgestockt wird die Entschädigung der jüngsten Sturmschäden sowie die Unterstützung für die von der Epizootischen Hämorrhagischen Krankheit (EHD) geplagten Rinderhalter. Laut Attal wird die Regierung zu diesem Zweck zeitnah 50 Mio. Euro zusätzlich bereitstellen. Angehoben wird die Beihilfe für Tierarztkosten, die der Staat künftig zu 90% übernimmt. Für die Winzer in der Region Okzitanien will Paris Anfang Februar ein eigenes Unterstützungsprogramm von „erheblichem Umfang“ vorlegen. Mit weiteren 50 Mio. Euro können auch die Biobauern rechnen.
Absage an Mercosur
Entgegenkommen will die Regierung den Landwirten auch in Sachen Umweltrecht und Wassermanagement. Kontrollen der Verwaltung sollen künftig auf einen Besuch pro Jahr beschränkt werden. Die lokalen Mitarbeiter der Biodiversitätsbehörde (OFB) will Paris unter Aufsicht der Präfekten stellen. Zudem sollen die Befugnisse angepasst werden. Bürokratie soll zumindest in Bezug auf Regularien für Hecken abgebaut werden. Hier will die Regierung einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen schaffen. Mit Blick auf das Wassermanagement stellt Attal in Aussicht, die Verfahren zur Genehmigung von Speicherbecken zu beschleunigen.
Laut dem Premierminister wird Staatspräsident Emmanuel Macron bei der bevorstehenden außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates außerdem die Standards des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ) in Bezug auf den Anteil von nicht produktiven Flächen auf die Tagesordnung setzen lassen und eine Ausnahme verlangen. Mit Blick auf Freihandelsabkommen sichert Paris den Landwirten zu, dass die Vereinbarungen künftig Importe den heimischen Produktionsstandards unterwerfen. Eine ausdrückliche Absage wird der Ratifizierung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten erteilt.
Blockade des Pariser Großmarkts angekündigt
Derzeit sieht es indes nicht danach aus, dass die Zugeständnisse der Regierung den Unmut der Landwirte ausreichend besänftigen werden. Zwar wurden in den beiden vergangenen Tagen zahlreiche Straßensperren aufgelöst, Montag (29.1.) soll der Protest allerdings nach Paris getragen werden. Bauern aus zahlreichen Départements der Region kündigten die „Belagerung“ der Hauptstadt an. Aus den Reihen des kleineren Landwirtschaftsverbandes Coordination Rurale (CR) wurde zur Blockade des Pariser Großmarkts Rungis aufgerufen.
Quelle: AgE/pk |
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