Agrarimporte aus der Ukraine: Freie Bauern fordern Transitregelung auch für Deutschland20.10.2023 - 12:20:54 Auch in Deutschland wächst bei den Landwirten der Unmut über die Agrarimporte aus der Ukraine und den damit verbundenen Preisdruck. Der Verband der „Freien Bauern“ forderte heute die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der künftigen polnischen Regierung ein tragfähiges Transitverfahren für Getreide, Mais, Raps und Sonnenblumen aus der Ukraine gegenüber der EU-Kommission durchzusetzen. 
(c) proplanta
„Die Öffnung der Grenzen für billige ukrainische Agrarprodukte hat unserer Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt“, beklagte Ralf Ehrenberg von der Bundesvertretung der Freien Bauern. Gebraucht werde eine Regelung, „nach der ein Transport nur noch in verplombten Lkw oder Waggons bis zu den Ostseehäfen zulässig ist, von wo die Ware dann weltweit verschifft werden kann“.
Berlin gleichgültig?
Diese bereits von Polen, Ungarn und der Slowakei praktizierte Vorgehensweise müsse jetzt endlich auch auf Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer ausgedehnt werden, verlangte Ehrenberg. „Wie kann es sein, dass sich in Polen alle politischen Kräfte darin einig sind, die heimische Landwirtschaft zu schützen, während die Politik in Deutschland scheinbar gleichgültig zuschaut, wie sich die großen Agrarhandelskonzerne bereichern auf Kosten unserer Bauern und der hungernden Menschen in Afrika“, fragte der Ackerbauer. Agrarpolitik sollte die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln im eigenen Land stärken und ruinöse Konkurrenz aus Überschussländern abwehren.
Exportgetreide gehört in Mangelregionen
Wenn auf den fruchtbaren Böden der Ukraine mehr Getreide produziert als verbraucht werde, gehöre dieses in Mangelregionen und nicht auf den europäischen Markt, betonte Ehrenberg und stellte klar: „Wir wollen auch gar nicht konkurrieren mit Oligarchen, die zehntausende Hektar besitzen, verbotene Pflanzenschutzmittel einsetzen und ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von umgerechnet 1,20 Euro zahlen.“ Mit Agrarstrukturen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhten, dürfe es niemals einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geben, warnte Ehrenberg. Der Freihandel mit der Ukraine müsse daher zügig beendet werden.
Mit Mercosur vergleichbar
Laut den Freien Bauern sind die ukrainischen Agrarimporte in ihrer Wirkung vergleichbar mit dem Mercosur-Abkommen, „nur ohne gesellschaftliche Debatte“. Während um die zollfreie Einfuhr von Fleisch und Zucker „aus den brennenden Regenwäldern“ Südamerikas aus gutem Grund eine erbitterte öffentliche Auseinandersetzung geführt werde, habe man die Grenzen zur Agrarindustrie der Ukraine einfach aufgemacht. Der Preisdruck durch Importe einerseits und ideologisch motivierte Auflagen andererseits drängten die heimische Produktion immer weiter zurück. „Indem wir hemmungslosen Freihandel ermöglichen - für welche großartigen geostrategischen Ziele auch immer - setzen wir unsere eigene Ernährungssicherheit aufs Spiel“, gab Ehrenberg zu bedenken.
Quelle: AgE/ri |
|
| |
