Agrarhandel EU-Moldau: Mitgliedstaaten stimmen für befristete Liberalisierung18.07.2022 - 15:47:26 Die handelspolitischen Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind auch für das Nachbarland Moldau deutlich zu spüren. Jetzt kann die Regierung in Chișinău fest mit einer befristeten Aussetzung der europäischen Handelsbegrenzungen für Agrarprodukte rechnen. 
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Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag, der Ende Juni von der EU-Kommission vorgelegt wurde, zugestimmt. Das EU-Parlament hatte bereits Anfang Juli der befristeten Handelsliberalisierung seinen Segen erteilt. Nachdem die Verordnung sowohl vom Parlament als auch vom Rat angenommen worden ist, wird sie nun unterzeichnet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, um einen Tag später in Kraft zu treten.
Mit der aktuellen Entscheidung werden die geltenden Zollkontingente für die Einfuhr von sieben Agrarerzeugnissen aus Moldau in die EU für ein Jahr ausgesetzt. Es handelt sich dabei um Pflaumen, Tafeltrauben, Äpfel, Tomaten, Knoblauch, Kirschen und Traubensaft. Ende April hatte die Brüsseler Behörde einen ähnlichen Vorschlag für die Ukraine vorgelegt, der bereits im Mai von Parlament und Rat angenommen worden war.
Die Kommission geht davon aus, dass sich die Liefermengen aus der Republik Moldau durch die befristete Zollstreichung mehr als verdoppeln werden. Wertmäßig dürften sich die Einfuhren der dann zollfrei gestellten Erzeugnisse auf insgesamt rund 55 Mio. Euro summieren, darunter Tafeltrauben für etwa 27 Mio. Euro und Pflaumen für rund 10 Mio. Euro.
Im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und Moldau können bereits jetzt alle anderen Agrarerzeugnisse zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Republik Moldau profitiert seit 2014 von einem Assoziierungsabkommen mit der EU, das auch das DCFTA umfasst. Allerdings sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen an die Bedingung geknüpft, dass die Grundsätze des Assoziierungsabkommen weiterhin eingehalten werden.
Der zuständige tschechische Handelsminister Jozef Síkela stellte klar, dass man die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Republik Moldau nicht außer Acht lassen dürfe. Mit den jetzt beschlossenen, außergewöhnlichen Maßnahmen vertiefe die EU ihre Handelsbeziehungen zu Moldau und unterstütze damir die Stabilisierung der moldauischen Wirtschaft.
Quelle: AgE |
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